Berufungsprozess gegen Fürther Antifaschisten
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 29. Oktober 2008
- AutorIn: Karin Raab
Am Mittwoch, den 29. Oktober fand der erste Berufungsprozess am Nürnberger Landgericht gegen einen Fürther Antifaschisten statt. Er reiht sich ein, in ein Serie von umstrittenen Urteilen, die von dem Jugendrichter Engelhardt ausgesprochen wurden. Der Jugendrichter Engelhardt verurteilte im April vier Antifaschisten zu Geldstrafen und Jugendarrest. Den vier wurde Sachbeschädigung an Häuserfassaden mit Straßenmalkreide vorgeworfen. Einen anderen Jugendlichen verurteilte der Jugendrichter zu einem Wochenende Jugendarrest, Stadionverbot und Verbot für ein Jahr sich an Anti-Nazi-Aktionen zu beteiligen.
Der heute Angeklagte wurde in erster Instanz zu Jugendarrest und Stadionverbot verurteilt. Vorgeworfen wird ihm die Bedrohung eines rechten Stadtrates der Republikaner.
Was hinter den umstrittenen Urteilen des Jugendrichters Engelhardt steckt und wie der Prozess heute morgen lief, darüber sprach Karin Raab mit Max Seibert. Max ist Sprecher des Solidaritätsbündnisses, das sich aufgrund der vorgeworfenen Einschüchterungsversuche der Polizei und Justiz in den letzten Monaten in Nürnberg und Fürth gegründet hat.
Programm
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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