Verfassungsschutz verhindert Oberbürgermeisterkandidatur in Bamberg
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Montag, 03. Februar 2020
- AutorIn: Redaktion Stoffwechsel
Stephan Kettner wollte bei den anstehenden bayerischen Kommunalwahlen als Oberbürgermeisterkandidat in Bamberg antreten. Von Seiten der Stadt Bamberg wurde der OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste auf eine bayerische Besonderheit aufmerksam gemacht. Obwohl in Deutschland EU-Bürger passives und aktives Wahlrecht genießen wurde ihm die Kandidatur verwehrt denn er ist Österreichischer Staatsbürger. Aber in Bayern dürfen nur deutsche Staatsbürger gewählt werden. Kein Problem dachte sich Stephan Kettner und beantragte die Deutsche Staatsbürgerschaft denn eigentlich erfüllt er alle Vorraussetzungen zur Einbürgerung. Doch daraus wurde nun nichts, denn Stephan Kettner ist Mitglied der VVN der Vereinigung der verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten. Die VVN wird nur in Bayern vom Bayerischen Verfassungschutz beobachtet und das reicht als Grund Stephan Kettner die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern und damit seine OB-Kandidatur zu Verhindern. Mehr zu den Hintergründen des Falls hört ihr im Interview mit Stephan Kettner von der Linken Liste Bamberg.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
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Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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